Neues Gesetz: Die wichtigsten Fragen zum Abtreibungsverbot in Texas

Was ist passiert?
Seit dem 1. September ist es Texanerinnen untersagt, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, sobald beim Embryo ein Herzschlag zu erkennen ist, was ungefähr ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall ist. Ausnahmen gibt es kaum – auch nicht bei Inzest oder Vergewaltigung. Als Ausnahme gilt lediglich der Umstand eines «ernsten medizinischen Notfalls», bei dem Ärzt:innen nachweisen müssen, dass die Frau sterben oder einen schweren körperlichen Schaden erleiden könnte, wenn die Abtreibung nicht durchgeführt wird. Die sogenannte «Heartbeat Bill» verhindert somit Abtreibungen für einen Grossteil der Frauen – denn eine Schwangerschaft wird kaum je vor der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt.

So könne «Planned Parenthood», die US-Non-Profit-Organisation für Familienplanung und Gynäkologie, seit Mittwoch keine oder kaum mehr Termine für Abtreibungen machen: 85 Prozent der Patientinnen kommen laut Alexis McGill Johnson, der Präsidentin der Organisation, erst nach der sechsten Woche. «Texas dreht die Uhr um 50 Jahre zurück», sagt sie. Im US-Bundesstaat verlieren damit rund 7 Millionen Frauen im gebährfähigen Alter (15-49 Jahre) Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen.

Wie funktioniert das neue Gesetz?
Die «Heartbeat Bill» wird im Gegensatz zu anderen Gesetzen nicht von den Behörden durchgesetzt, sondern Bürger:innen können künftig Abtreibungshelfer:innen verklagen und dafür bei einer erfolgreichen Klage eine Belohnung von mindestens 10’000 Dollar einkassieren. Die beklagte Person oder Einrichtung wiederum muss bei einer Verurteilung mit einer Strafe von 10’000 Dollar pro Fall rechnen.

Als Beihilfe zu einer Abtreibung gilt übrigens schon nur die Fahrt zur Klinik, oder ein Beratungsgespräch. «Wenn die Barista bei Starbucks hört, wie du über deine Abtreibung sprichst und diese nach den sechs Wochen stattfand, dann ist die Barista dazu befugt, die Klinik zu verklagen, in der du die Abtreibung vorgenommen hast – und jede andere Person, die dir geholfen hat. Zum Beispiel den Uber Fahrer, der dich dorthin gefahren hat», sagt Melissa Murray, Juraprofessorin an der New York University, zur «New York Times».

Dies könnte zu einer regelrechten «Abreibungskopfgeldjagd» führen – nicht zuletzt, da von überall in den USA Klage eingereicht werden kann und Abtreibungsgegner:innen bereits Internetseiten für anonyme Hinweise einrichten. So könnte schlussendlich sogar die Absurdität eintreten, dass ein Vergewaltiger die Familie und Helfer:innen seines Opfers verklagen, und dafür noch eine Belohnung einkassieren könnte.

Wie geht es rechtlich weiter?
In Texas ist das Gesetz rechtens und seit Mittwoch bereits in Kraft. Ein Eilantrag gegen das Gesetz wurde vom Supreme Court (Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten) abgelehnt. Die Regierung Biden hat folgendermassen reagiert: «Das neue Gesetz verstösst gegen die Verfassung», so Kamala Harris. Sie beruft sich dabei auf das Urteil «Roe versus Wade». Dieses legte vor knapp 50 Jahren fest, dass staatliche Anti-Abtreibungsgesetze gegen die amerikanische Verfassung verstossen, und räumte Amerikanerinnen somit indirekt das Recht ein, selbst über eine Abtreibung entscheiden zu können. Doch das historische Urteil sorgt bis heute für Aufruhr.

Der Supreme Court, mittlerweile dank Personalentscheidungen aus der Ära Trump mehrheitlich konservativ, wird sich voraussichtlich diesen Herbst mit der Rechtmässigkeit verschärfter Abtreibungsgesetze befassen. Und konservative Richter:innen kündigten bereits an, das bisher rechtsbestimmende Urteil kippen zu wollen – und somit den Weg für weitere «Heartbeat Bills» freizumachen.

Welche Folgen könnte das Gesetz haben?
US-Vizepräsidentin Kamala Harris schrieb in einem Tweet, dass das Gesetz «unverhältnismässig viele Gemeinschaften of Color und Personen mit geringem Einkommen vom Zugang zur benötigten Gesundheitsversorgung ausschliessen» werde. Schwangere in Texas müssen für einen Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Woche künftig auf andere Bundesstaaten ausweichen, sofern sie dafür über die nötigen Ressourcen verfügen. Laut «NPR» könnten weitere konservative Staaten nachziehen, um ähnliche Gesetze zu verabschieden: John Seago von der Anti-Abtreibungsbewegung «Texas Right to Life» sagt, die Organisation arbeite mit Aktivist:innen in mehreren Staaten zusammen, die dieses Modell nachahmen und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen blockieren wollen.

Wie ist die Situation in der Schweiz?
Seit dem 1. Oktober 2002 gilt in der Schweiz eine Fristenregelung: Der Schwangerschaftsabbruch ist in der Schweiz gemäss Strafgesetzbuch straflos, wenn ihn die Frau in den ersten zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode schriftlich verlangt und «eine Notlage geltend» macht. Ärzt:innen müssen dafür mit der Frau ein eingehendes Gespräch führen und sie beraten. Die schwangere Frau und ihr Umfeld haben das Anrecht auf kostenlose Beratung und Unterstützung durch eine Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und Familienplanung. Schwangere unter 16 Jahren müssen eine für Jugendliche spezialisierten Beratungsstelle aufsuchen.

Ist die Frist von zwölf Wochen abgelaufen, beurteilen Ärzt:innen die Situation. 95 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz werden innerhalb der ersten 12 Wochen durchgeführt (Drei Viertel mit der medikamentösen Methode). Bezahlt wird ein Schwangerschaftsabbruch in der Schweiz von der obligatorischen Krankenkasse (abzüglich Franchise und Selbstbehalt).