Neuer Anlauf gegen die Heiratsstrafe

Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familien – gegen die Heiratsstrafe» forderte, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen finanziell nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern. Nach aktuellem Stand ist es in der Schweiz so, dass verheiratete Paare bei gleichem Einkommen mehr Steuern bezahlen als unverheiratete. Ein Beispiel: beide Ehepartner verdienen je 50’000 Franken im Jahr. Unverheiratete Paare bezahlen je 1’100 Franken Bundessteuern, verheiratete hingegen 2’000 Franken.

Die CVP gibt sich mit dem Nein der Bevölkerung vom Februar also nicht zufrieden. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof hat deshalb beim Bundesrat eine Motion zur Durchsetzung der Abschaffung der Heiratsstrafe eingereicht. Die konkrete Formulierung der CVP-Initiative vom Februar lautete: «Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.» Daran stiessen sich die meisten Nein-Stimmer, wie eine Umfrage des Tages-Anzeigers veranschaulicht. Bischof ist sich dessen bewusst: «Das Abstimmungsresultat fiel extrem knapp aus, und wir wissen, dass sich viele an der Definition der Ehe gestört haben. Darum habe ich in meiner Motion darauf verzichtet.» Deshalb sei bei Annahme der Motion einzig eine Gesetzesänderung nötig und nicht die Änderung der Bundesverfassung.

Vereinfachung statt Bürokratiemonster

Der Inhalt der Motion ist laut Bischof aber der gleiche wie schon bei der Initiative: Ehepaare sollen gemeinsam besteuert werden, egal, wer wie viel zum Vermögen beiträgt. Die vom Nationalrat vorgeschlagene Individualbesteuerung lehnt Bischof ab: «Das wäre eine neue Diskriminierung: Alleinverdiener-Ehepaare müssten massiv mehr Steuern bezahlen. Zudem wäre es ein Bürokratiemonster. Jedes Ehepaar müsste neu zwei Steuererklärungen machen und sein Vermögen auseinandernehmen. Wem gehört zu wie viel Prozent das Familienauto? Wer darf wie viel der Kinderzulagen abziehen? Deshalb funktioniert heute schon die von mir geforderte Familienbesteuerung in den Kantonen bestens.» 

Schon heute wenden die meisten Kantone in der Schweiz für die Kantonssteuer eine Familienbesteuerung an. Bischofs Motion will dieses Konzept nun auf Bundesebene durchsetzen. Der Ständerat zeigt sich zuversichtlich: «Zwei Drittel der Kantone haben unsere Initiative angenommen, 25 von 46 Ständeräten haben meine Motion unterzeichnet.» Nun ist die Antwort des Bundesrates ausstehend: Je nachdem wird die Abschaffung der Heiratsstrafe also bereits in der Sommersession des Ständerats, spätestens aber im Herbst thematisiert.