Klima- und Gleichstellungspolitik gehen uns alle an
- Text: Kerstin Hasse
Die Schweiz hat gewählt. In Bundesbern wird in Zukunft grüner und weiblicher politisiert. Während im Ständerat noch mehrere zweite Wahlgänge durchgeführt werden, steht die Verteilung im Nationalrat bereits fest: Die Grünen sind mit einem Plus von 3.2 Prozentpunkten die grossen Sieger, sie haben 17 zusätzliche Sitze im Nationalrat. Ausserdem sind 42 Prozent des neu zusammengesetzten Parlaments Frauen. Noch nie war der Anteil von Politikerinnen im Parlament so hoch.
Von einer «grünen Welle» und von einer «Frauenwahl» war also am Wahlsonntag die Rede. Interessant ist: Schon im Vorfeld der Wahlen standen für einmal nicht nur Parteien im Fokus, sondern Themen – allen voran die Klima- und Gleichstellungspolitik, die überparteilich behandelt wurden. Das spürten vor allem die Frauen im Wahlkampf. Mehrere gewählte Politikerinnen betonten nach ihrer Wahl gestern, dass sie in den Monaten zuvor grosse, überparteiliche Unterstützung erhalten hatten. Es ging nicht nur darum, welcher Partei eine Kandidatin angehört, sondern wofür sie einsteht. Dahinter standen Initiativen wie «Helvetia ruft» von Operation Libero und Alliance F. Deren klar formuliertes Ziel: Es müssen mehr Frauen nach Bern! Diese Botschaft kam bei den Wählerinnen und Wählern an. Man wollte nicht nur die richtige Partei unterstützen, sondern die richtige Frau. Vielleicht ist das symptomatisch für eine Politik, die nicht mehr länger auf die Parteibüchlein fokussiert. Denn es sind Parteien wie die BDP, die es nicht geschafft haben, über ihren politischen Tellerrand hinweg zu blicken und Stellung zu gesellschaftlichen Brennpunkten wie der Klimapolitik oder Gleichstellungsthemen zu beziehen, die am Sonntag zu den grossen Verlierern gehörten.
Die Grünen hingegen sind die Gewinner der Wahlen – auf Kosten fast aller anderen. Die SP hätte die Wählerinnen halten müssen, hiess es in den Politanalysen. Schliesslich sind Klima und Gleichstellungsfragen doch linke Themen. Doch, Moment. Sind sie das überhaupt? Vielleicht beweisen die Wahlen vom Sonntag, dass das Links-Rechts-Denken einfach passé ist. Einen solchen Denkansatz verfolgt auch die Schweizer Bewegung Operation Libero, die sich parteilos für politische Anliegen einsetzt und einen Umbruch in der Schweizer Parteilandschaft fordert. Dieser Umbruch ist vielleicht jetzt in Bern möglich. Es wird überparteiliche Zusammenarbeit brauchen, um Fortschritte in der Klima- und Gleichstellungspolitik zu erreichen. Die Tatsache, dass das Parlament so jung ist wie nie zuvor, könnte dabei helfen. Vielleicht sind es diese jungen Politikerinnen und Politiker, die verstehen, dass die Zeiten von einem populistischen Rechts-Links-Lager vorbei sind. Die Wählerinnen und Wähler wollen Resultate sehen, wenn es um die Ehe für alle, um die Klimastrategie oder die Elternzeit geht.
Es bleibt zu hoffen, dass die parteiübergreifende Zusammenarbeit, die sich im Wahlkampf manifestierte, in Bern weitergeführt wird. Dass all die gewählten Politikerinnen, die Unterstützung von anderen Frauen erhielten, ihren Einfluss für die entsprechenden Themen nutzen und nicht nur Parteipolitik betreiben. Der Frauenanteil im Nationalrat ist so hoch wie nie zuvor. Das heisst aber noch nicht, dass auch Politik im Sinne der Frau gemacht wird. In diesem Zusammenhang sind allerdings nicht nur die gewählten Frauen gefordert – sondern auch die gewählten Männer.
