Unsere Autorin freut sich, dass heute zwei Frauen in den Bundesrat gewählt wurden. Dass nun alle Hurra schreien, nur weil die Geschlechterbilanz der nationalen Exekutive einigermassen ausgeglichen ist, findet sie hingegen ziemlich daneben.
Die Bundesratswahlen sind durch, heute Morgen wurden die Nachfolgerinnen für Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann gewählt: Von nun an werden Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) in der Landesregierung sitzen.
Im Vorfeld dieser Wahl wurde viel über die Geschlechterbilanz im Bundesrat diskutiert. Mit dem Abgang von Doris Leuthard war eigentlich klar, dass mindestens eine Frau in die Exekutive nachrücken muss, um wenigsten ein gewisses Mass an geschlechtlicher Diversität innerhalb der Zauberformel aufrechtzuerhalten. Grundsätzlich ist dieser Diskurs richtig. Denn eine Gleichstellung – sei das in der Gesellschaft, in der Wirtschaft oder in der Politik – ist noch immer keine Selbstverständlichkeit.
Trotzdem haben mich einige Reaktionen verwundert. Markus Häfliger, der Bundeshausredaktor des «Tages Anzeiger», schrieb noch vor den Wahlen auf Twitter: «Guten Morgen, Schweiz, heute ist #TagderFrau.» Wahrscheinlich war dieses Votum gut gemeint: Heute werden zwei Frauen gewählt, heute werden Frauen gefördert, heute wird was getan in Sachen Feminismus. Das stimmt. Ich erlaube mir dennoch die Frage: Wurde jemals an einem Tag, an dem zwei Männer in den Bundesrat gewählt wurden – und davon gab es in der Schweizer Politikgeschichte genug –, von einem Tag des Mannes gesprochen? Wahrscheinlich nicht.
Bei allen sieben bisher gewählten Frauen stand das Geschlecht im Vordergrund. 1993, als sich die SP-Frau Christiane Brunner gegen Ruth Dreyfuss aufstellen liess, hiess es von ihren Gegnern etwa, sie sei nicht wählbar, weil sie wie eine Serviertochter aussehe und die falschen Schuhe trage. Diesen offensichtlichen Sexismus haben wir hoffentlich überwunden.
Aber die mediale Betonung dessen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte – dass es mehr als eine Frau im Bundesrat braucht –, zeigt, dass wir eben noch immer weit von einer politischen Gleichstellung entfernt sind. Das liegt aber nicht nur an den Berichterstattern und auch nicht nur an den Berichterstatterinnen, die immer und immer wieder das Geschlecht der Kandidatinnen als deren grösste Stärke in diesen Wahlen auslegten, sondern auch an den Politikern und Politikerinnen. Es muss uns allen klar werden, dass nur ein diverser Bundesrat ein guter Bundesrat ist. Das heisst: Wenn die Geschlechterbilanz nicht stimmt, muss das in den Wahlen korrigiert werden. Wenn die entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten dann von ihren Parteien portiert werden, dann sollte nicht mehr weiter über das Geschlecht diskutiert werden, sondern über Kompetenzen. Weder Karin Keller-Sutter noch Viola Amherd haben diese Wahl unverdient gewonnen. Sie haben beide eine beachtliche politische Karriere hingelegt und sich mehrfach in der nationalen Politik bewiesen.
Wir haben also drei Frauen und vier Männer im Bundesrat, ich finde, das ist eine gute Bilanz. Ein komplett ausgeglichenes Verhältnis ist numerisch nicht möglich. Nun wird aber der wirklich wichtige Teil dieser Wahl folgen, nämlich die politischen Entscheide, die von unserer nationalen Exekutive in Zukunft getroffen werden. Ja, heute ist ein wichtiger Tag, gleich zwei Frauen wurden in den Bundesrat gewählt, das gab es noch nie. Macht das den 5. Dezember schon zum #TagderFrau? Das wird sich erst mit der Zeit zeigen, wenn wir wissen, wie nachhaltig diese Wahl heute war. In der Schweiz sind in Sachen Gleichstellung noch immer viele politische Baustellen offen, denken wir etwa an die vor Kurzem geführten Diskussionen um die Lohngleichheitsanalyse oder die Gesetzesänderung zur Ehe für alle. Wenn es um solche Fragen geht, liegt es allerdings nicht nur an Simonetta Sommaruga, Karin Keller-Sutter und Viola Amherd, sich zu beweisen. Klar, es wäre schön, wenn sich die drei Politikerinnen als Frauen für die Rechte anderer Frauen einsetzen – aber auch hier gilt: Gleichstellung ist nicht Frauensache.
